Kita-Qualitätsgesetz: Mecklenburg-Vorpommern fordert verlässliche Bundesfinanzierung

Die Länder unterstützen das Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterzuentwickeln. Den vorliegenden Entwurf für das Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz lehnen sie in seiner derzeitigen Form jedoch ab. Das geht aus einer Mitteilung des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommern zur Sondersitzung der Jugend- und Familienministerkonferenz hervor.

Länder sehen dauerhafte Zusatzbelastungen

Nach Einschätzung der Länder bleibt der Entwurf hinter Ergebnissen gemeinsamer Beratungen und Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurück. Er übertrage Ländern und Kommunen zusätzliche dauerhafte Aufgaben, ohne deren langfristige Finanzierung ausreichend abzusichern.

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg begrüßt das Ziel gemeinsamer Qualitätsstandards. Sie fordert zugleich, dass die bisherige finanzielle Beteiligung des Bundes nicht sinkt. Rund zwei Milliarden Euro jährlich müssten auch künftig verlässlich zur Verfügung stehen. In der vorliegenden Form sei das Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern nicht zustimmungsfähig.

Sprachstand, Förderung und Personalstandards

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem verpflichtende Erhebungen zum Sprach- und Entwicklungsstand, zusätzliche Fördermaßnahmen für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf, personelle Mindeststandards und ein bundesweites Monitoring vor.

Die Ministerin warnt davor, dass zusätzliche Dokumentations- und Gesprächspflichten Zeit für die unmittelbare Arbeit mit den Kindern verdrängen könnten. Sprachförderung benötige sowohl eine gesicherte Finanzierung als auch gut ausgestattete Angebote in den Kindertageseinrichtungen.

Kritik an politischem Druck

Oldenburg kritisiert außerdem Signale des Bundes, Förderungen für Kinder einzustellen, falls die Länder dem Entwurf nicht zustimmen. Die Förderung von Kindern dürfe nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden. Bund und Länder trügen gemeinsam Verantwortung für Kinder und Familien.

Die Länder fordern den Bund auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung dauerhaft zu finanzieren.