Mehr Unterstützung für Staatsanwaltschaften und Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern

Die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern sollen nach Angaben des Justizministeriums in diesem Jahr weitere personelle Unterstützung erhalten. Wie Justizministerin Jacqueline Bernhardt mitteilte, wurden im ersten Halbjahr bereits 19 Proberichterinnen und Proberichter sowie ein Richter kraft Auftrags eingestellt. Weitere 16 Einstellungen sind demnach geplant.

Schwerpunkt bei den Staatsanwaltschaften

Von den angekündigten 16 weiteren Einstellungen sollen voraussichtlich neun Proberichterinnen und Proberichter die Staatsanwaltschaften verstärken. Sieben weitere sollen an die Gerichte gehen. Nach Darstellung des Ministeriums schließt das Land damit fast an das Rekordeinstellungsergebnis des vergangenen Jahres an.

Bernhardt erklärte, mit den Einstellungen solle der demografische Wandel in der Justiz abgefedert werden. Die vergangenen beiden Jahre seien die einstellungsreichsten seit der Jahrtausendwende gewesen.

Viele Neueinstellungen mit Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern

Knapp 70 Prozent aller Neueinzustellenden haben laut Ministerium ihre zweite juristische Staatsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern absolviert. Rund die Hälfte von ihnen stammt aus Mecklenburg-Vorpommern.

Die Ministerin wertete dies als Hinweis darauf, dass Menschen mit Bezug zum Land dessen Vorzüge erkennen und Mecklenburg-Vorpommern als Ort zum Leben ansehen. Zugleich bezeichnete sie die Justiz als attraktive Arbeitgeberin.

Verweis auf den Pakt für den Rechtsstaat

Bernhardt verwies zudem auf den Pakt für den Rechtsstaat. Damit habe der Bund versprochen, die Anschubfinanzierung für weitere Stellen in der Justiz Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen. Dies sei ein wichtiges Zeichen.

Nach Angaben der Ministerin wurden seit 2021 wegen des zunehmenden demografischen Wandels mehr als 140 Proberichterinnen und Proberichter eingestellt. In der laufenden Legislaturperiode habe das Land darauf hingearbeitet, die Justiz so zu verstärken, dass sie bürgernah und effizient arbeiten könne.