Mehr Mitbestimmung bei der Energiewende

Mit dem Start der Verbandsanhörung zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz setzt das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit (WM) einen weiteren, wichtigen Schritt bei der Einbindung von Bürgern und lokalen Gemeinden in die Energiewende. Nachdem das Kabinett am 8. April 2025 den Entwurf des neugefassten Gesetzes beraten hat, beginnt nun die Phase, in der verschiedene Interessenvertreter Stellung beziehen können.

Neuer Gesetzesentwurf öffnet Beteiligungsprozess

Der Gesetzentwurf sieht vor, Bürger und Gemeinden stärker an der Umsetzung und Ausgestaltung der Energiewende zu beteiligen. In einer ersten Reaktion bezeichnete ein Sprecher die geplanten Regelungen als potenziellen „Gamechanger für die Akzeptanz der Energiewende“. Ziel ist es, durch mehr Mitsprache und Teilhabe die Akzeptanz für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien zu erhöhen und mögliche Widerstände frühzeitig zu adressieren.

Die Rolle der Verbandsanhörung

Mit dem offiziellen Start der Verbandsanhörung haben nun für die Dauer von sechs Wochen verschiedene Akteure – darunter Verbände, Kammern und weitere Interessengruppen – die Gelegenheit, sich zum Gesetzesentwurf zu äußern. Gerade diese Beteiligungsphase ist entscheidend, um unterschiedliche Sichtweisen und praktische Erfahrungen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Bedeutung für die Energiewende

Die Neufassung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes wird von den Verantwortlichen als wichtiger Baustein für den Erfolg der Energiewende betrachtet. Ziel ist es, nicht nur die Akzeptanz zu erhöhen, sondern auch Konflikte zu vermeiden, indem Anliegen und Interessen auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden.

Stärkere Mitsprache von Bürgern und Gemeinden bei Energieprojekten

Frühzeitige Einbindung soll Akzeptanz schaffen

Bessere Chancen zur Konfliktvermeidung und Konsensfindung

Weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren

Nach Ablauf der sechswöchigen Verbandsanhörung werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und fließen in den weiteren Gesetzgebungsprozess ein. Ziel ist ein Gesetz, das möglichst breite Akzeptanz findet und praktikable Lösungen für die Umsetzung der Energiewende bietet.

title="Weitere Informationen zum Gesetzgebungsprozess"

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Mit der Beteiligung von möglichst vielen Akteuren soll das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz nicht nur ein rechtliches Fundament, sondern auch ein gesellschaftliches Signal für Mitgestaltung und Akzeptanz in der Energiewende setzen.