Kita-Qualität: Mecklenburg-Vorpommern fordert dauerhafte Finanzierung

Mit dem geplanten Kita-Startchancen-und-Qualitätsentwicklungsgesetz sollen bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung eingeführt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Pressemitteilung, die Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern weiter zu verbessern.

Bund plant verbindliche Standards

Vorgesehen sind demnach verpflichtende Sprach- und Entwicklungsstanderhebungen, zusätzliche Fördermaßnahmen für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf, personelle Mindeststandards, eine stärkere Unterstützung von Kindertageseinrichtungen in sozial herausfordernden Lagen sowie ein bundesweites Monitoring.

Simone Oldenburg fordert dauerhafte Finanzierung

Bildungsministerin Simone Oldenburg begrüßt das Ziel des Bundes, die Startchancen aller Kinder nachhaltig zu stärken und die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln. Zugleich warnt sie davor, neue bundesweite Qualitätsstandards zulasten der Länder und Kommunen einzuführen.

Nach ihren Angaben dürfe die geplante Ablösung des bisherigen Kita-Qualitätsgesetzes nicht zu einer Reduzierung der finanziellen Beteiligung des Bundes führen. Der Bund dürfe den Ländern keine neuen Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Neue Verpflichtungen müsse er dauerhaft und vollumfänglich finanzieren. Für den Fall, dass die Bundesregierung Einsparvorgaben mache, erklärte Oldenburg das Gesetz für nicht zustimmungsfähig.

Zwei Milliarden Euro über bisheriges Gesetz

Bislang erhalten die Länder über das Kita-Qualitätsgesetz jährlich rund zwei Milliarden Euro vom Bund für die Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung. Dieses Geld werde auch weiterhin für eine auskömmliche Ausstattung benötigt, damit die Länder alle Aufgaben erfüllen können, heißt es in der Mitteilung.