Schwesig kritisiert Pläne zum Unterhaltsvorschuss

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Aussagen von Bundesbildungsministerin Karin Prien zur geplanten Einschränkung des Unterhaltsvorschusses zurückgewiesen. Anlass ist nach Angaben der Staatskanzlei ein Interview Priens mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Kritik an Darstellung einer gemeinsamen Entscheidung

Schwesig erklärte, die Behauptung Priens, es habe eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung und aller 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gegeben, den Unterhaltsvorschuss einzuschränken, sei falsch. In der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni habe Mecklenburg-Vorpommern eine Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ausdrücklich abgelehnt.

Nach Darstellung Schwesigs wurde diese Haltung auch schriftlich in einem Beschluss mit Protokollerklärung festgehalten. Auch Bremen habe seine Ablehnung mit einer Protokollerklärung dokumentiert. Schwesig betonte, dazu habe es eine längere Diskussion gegeben.

Vorwurf unzureichender Kenntnis der Lebenssituation Alleinerziehender

Zugleich reagierte die Ministerpräsidentin auf Äußerungen des Bundeskanzlers zum Unterhaltsvorschuss in der gestrigen Bundespressekonferenz. Die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers und der Bundesfamilienministerin zeigten aus ihrer Sicht, dass die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden worden sei.

Schwesig verwies darauf, dass viele Alleinerziehende bereits arbeiteten und dennoch auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen seien. Sie erinnerte zudem daran, dass in ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben worden sei, um kein Kind ohne Unterstützung zu lassen.

Forderung an die Bundesregierung

Nach Auffassung Schwesigs wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Sie forderte Bundesfamilienministerin Karin Prien auf, die aus ihrer Sicht unsozialen Pläne fallen zu lassen. Kürzungen bei Familien, die es ohnehin besonders schwer hätten, seien der falsche Weg.

Stattdessen solle die Bundesregierung Wege entwickeln, um säumige Väter und vereinzelt auch Mütter stärker zur finanziellen Verantwortung zu ziehen.