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Betreff: PM: FDP-Klage politisch ohne Substanz

FDP-Klage politisch ohne Substanz FM - Finanzministerium Nr.: 11-25 - 20.03.2025 Die FDP klagt in 5 Bundesländern gegen Grundgesetzänderung und damit die Reform der Schuldenbremse. So will die FPD den Landesregie-rungen die Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat untersagen.Dazu Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die FDP [...] Lesen Sie hier die ganze Meldung (1425 Zeichen, 1 Anhang): https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Presse/Aktuelle-Pressemitteilungen?id=209450&processor=processor.sa.pressemitteilung&sa.pressemitteilung.sperrfrist=alle