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Betreff: PM: FDP-Klage politisch ohne Substanz
FDP-Klage politisch ohne Substanz
FM - Finanzministerium
Nr.: 11-25 - 20.03.2025
Die FDP klagt in 5 Bundesländern gegen Grundgesetzänderung und damit die Reform der Schuldenbremse. So will die FPD den Landesregie-rungen die Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat untersagen.Dazu Finanzminister Dr. Heiko Geue:
„Die FDP [...]
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