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Betreff: PM: „Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht verhandelbar.“
„Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht verhandelbar.“
Ministerin Jacqueline Bernhardt sprach zur Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit über die Resilienz des Rechtsstaates.
JM - Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz
Nr.: 130/25 - 20.11.2025
Ministerin Jacqueline Bernhardt sprach zur Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit über die Resilienz des Rechtsstaates.
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