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Betreff: PM: Neues Verfassungsschutzgesetz: Mehr Rechtssicherheit und Kontrolle

Neues Verfassungsschutzgesetz: Mehr Rechtssicherheit und Kontrolle IM - Ministerium für Inneres und Bau Nr.: 198/2025 - 28.10.2025 Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern an [...] Lesen Sie hier die ganze Meldung (5030 Zeichen, 1 Anhang): https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Aktuell?id=215379&processor=processor.sa.pressemitteilung&sa.pressemitteilung.sperrfrist=alle