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Von: Landesredaktion MV
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Betreff: PM: Neues Verfassungsschutzgesetz: Mehr Rechtssicherheit und Kontrolle
Neues Verfassungsschutzgesetz: Mehr Rechtssicherheit und Kontrolle
IM - Ministerium für Inneres und Bau
Nr.: 198/2025 - 28.10.2025
Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern an [...]
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