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Pressemitteilung 10. September 2024 Land will Canabis-Kontrollen per Verordnung an Kommunen �bertragen Schwerin sieht kommunale Zust�ndigkeit kritisch Die Landeshauptstadt Schwerin hat sich kritisch zum Entwurf der Landesverordnung zur Durchf�hrung des Konsumcannabisgesetzes ge�u�ert und wendet sich insbesondere gegen die kommunale Zust�ndigkeit bei den Cannabis-Kontrollen. "Obwohl die fachliche Expertise bei der Landespolizei und nachgeordneten Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums vorliegt und dort auch die notwendige Infrastruktur vorhanden ist, sollen die ohnehin �berlasteten Kommunen weitere Vollzugsaufgaben �bernehmen und den gesetzeskonformen Konsum von Cannabis in der Fl�che kontrollieren. Unser Ordnungsdienst ist mit seiner gro�en Aufgabenf�lle bereits voll ausgelastet, die notwendige Sachkenntnis und Infrastruktur m�sste bei uns erst aufgebaut werden ", erkl�rt Schwerins Ordnungsdezernent Silvio Horn in einer Stellungnahme. Die Landeshauptstadt lehnt den vorliegenden Entwurf der Landesverordnung als sachlich und finanziell nicht gerechtfertigt ab. Der Kontroll- und Vollzugsaufwand, der mit der beabsichtigten Aufgaben�bertragung verbunden ist, sei durch die Kommunen keineswegs ohne zus�tzliche Kosten umsetzbar. "Zum wiederholten Mal will das Land eine neue Aufgabe auf die kommunale Ebene �bertragen, ohne den daf�r notwendigen finanziellen Mehraufwand auszugleichen."