Kommunen in der Krise: 24,8 Milliarden Euro Defizit 2024

Die Hauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer haben sich in einer gemeinsamen Aktion an Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Landesregierungen gewandt. Der Grund: Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich bedrohlich zu – und eine Anpassung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung wird dringend gefordert. Im Mittelpunkt steht das sogenannte Konnexitätsprinzip, das zwar auf Landesebene gilt, aber nicht für Aufgabenübernahmen vom Bund. Damit geraten viele Städte und Gemeinden zunehmend in eine finanzielle Schieflage.

Hintergrund: Konnexitätsprinzip und aktuelle Rechtslage

Das Konnexitätsprinzip besagt, dass Kommunen für Aufgaben, die ihnen übertragen werden, auch die erforderlichen finanziellen Mittel erhalten sollen. Wie ein Rechtsgutachten des Würzburger Verfassungsrechtlers Professor Kyrill-Alexander Schwarz bestätigt, findet dieses Prinzip bislang allerdings nur auf Landesebene Anwendung. Wenn der Bund Aufgaben an die Kommunen delegiert, gibt es keine rechtliche Verpflichtung zu einem entsprechenden finanziellen Ausgleich – mit spürbaren Folgen.

Appell der Landeshauptstädte

In einem koordinierten Appell richten sich die Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aller Flächenländer von Stuttgart über Saarbrücken bis Dresden an die politischen Entscheidungsträger. Sie schlagen Alarm: Die den Kommunen übertragenen Aufgaben seien nicht ausreichend gegenfinanziert, was die Handlungsfähigkeit der Städte bedroht.

Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, verdeutlicht die Situation: „[Die Stadt] ist seit über 30 Jahren Haushaltssicherungskommune. Wenn Kommunalpolitik über mehrere Jahrzehnte Mangel verwaltet, gibt es nur wenige Gestaltungsspielräume. Die Politik wird dadurch sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, als auch durch ihre Mandatsträger zunehmend als handlungsunfähig erlebt und das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen erodiert.“

24,8 Milliarden Euro Defizit: Die angespannte Finanzlage

Die strukturellen Probleme in der Finanzausstattung manifestieren sich auch in Zahlen: 2024 betrug das Finanzierungsdefizit der Kommunen bundesweit 24,8 Milliarden Euro – der höchste Stand seit 1990. Hauptursachen sind die stetig steigenden Sozialausgaben (vor allem für Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfen) und ein wachsender Personalbedarf, der durch höhere Tarifabschlüsse entsteht.

95 Prozent der Soziallasten schultern Landkreise, kreisfreie Städte und kommunale Verbände.

Auch in Bereichen wie dem Krankenhausbetrieb und beim ÖPNV, etwa beim Deutschlandticket, fehlen den Kommunen oft ausreichende Mittel.

Die Folge: Die Schere zwischen steigenden Ausgaben und stagnierenden Einnahmen öffnet sich immer weiter.

Konkrete Forderungen an Bund und Länder

Die Stadtspitzen der Flächenländer bekräftigen ihre Forderungen an Bund und Länder. Dabei stellen sie drei zentrale Grundsätze in den Mittelpunkt:

„Wer bestellt, muss bezahlen.“ Die Bundesregierung soll künftig dafür sorgen, dass jede neue Aufgabe für die Kommunen auch durch eine angemessene Kompensation begleitet wird.

„Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.“ Ein Gesetzesentwurf soll dafür sorgen, dass der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer so angepasst wird, dass bisherige Mehrbelastungen kompensiert werden. Wo das nicht möglich ist, müsse auf andere Gesetzesänderungen zurückgegriffen werden. Haushaltsnotlagen, die auf nicht auskömmliche Finanzierungen zurückzuführen sind, sollen Bund und Länder ausgleichen.

„Keine Absprachen zulasten Dritter.“ Landesregierungen werden aufgefordert, im Bundesrat nur dann zuzustimmen, wenn die Finanzierung für die Kommunen gesichert ist. Neue gesetzliche Belastungen müssen so geregelt sein, dass die Konnexitätsregeln greifen.

Ausblick und Bedeutung für die kommunale Selbstverwaltung

Die kommunalen Spitzen warnen: Ohne grundlegende Veränderungen in der Finanzarchitektur drohen nicht nur weitere Defizite, sondern auch ein massiver Vertrauensverlust in die demokratischen Strukturen vor Ort. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen bildet das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts – und steht aktuell auf dem Spiel.

Die Botschaft der Landeshauptstädte ist deutlich: Maßgebliche Finanzierungsstrukturen werden von Bund und Ländern verantwortet, doch die Auswirkungen sind vor allem in den Städten und Gemeinden spürbar. Wie die Politik auf den aktuellen Appell reagiert, bleibt mit Spannung abzuwarten.