Schwerin kämpft mit 18 Millionen Euro Mehrbedarf

Die Landeshauptstadt Schwerin steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Bereits im laufenden Haushalt rechnet die Stadt mit einem erheblichen Mehrbedarf von 18 Millionen Euro. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Jugend, Kindertagesstätten und Personal. Die Entwicklungen spiegeln eine landesweite Problematik wider, denn auch andere Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Hansestadt Rostock kämpfen mit vergleichbaren finanziellen Engpässen.

Steigende Kosten sorgen für große Haushaltslücken

Die gestiegenen Ausgaben resultieren vor allem aus höheren Lohnkosten, die sich durch aktuelle Tarifentwicklungen ergeben haben. So fallen allein im Jugendbereich knapp 11 Millionen Euro zusätzlich an, im Bereich der Kindertagesstätten etwa 4 Millionen und für Personal 3 Millionen Euro.

Mehrbedarf Jugend: ca. 11 Millionen Euro

Mehrbedarf Kindertagesstätten: ca. 4 Millionen Euro

Mehrbedarf Personal: ca. 3 Millionen Euro

Diese Kosten schlagen sich sowohl in den Personalausgaben als auch in den Entgelten nieder, die die Stadt für externe Leistungen und Angebote zahlen muss.

Insgesamt rechnen die Landkreise Mecklenburg-Vorpommerns in diesem Jahr mit einem Defizit von rund 271 Millionen Euro. Für Schwerin bedeutet das ein Haushaltsminus von mindestens 5 Millionen Euro.

Ergänzungsbeschluss statt aufwändiges Haushaltsplanverfahren

Um flexibel auf die Kostensteigerungen zu reagieren, hat die Verwaltung der Stadtvertretung einen Ergänzungsbeschluss vorgelegt. Oberbürgermeister Rico Badenschier betont: "Der Vorteil des Ergänzungsbeschlusses ist, dass wir kein aufwändiges Haushaltsplanverfahren mehr durchlaufen müssen."

Da für den Doppelhaushalt 2025/26 bereits ein Beschluss vorliegt und das Jahr 2026 noch nicht begonnen hat, kann dieses Verfahren genutzt werden.

Kauf des Stadthauses als Sparmaßnahme

Der Ergänzungsbeschluss für 2026 sieht außerdem vor, den Verwaltungssitz der Stadt, das Stadthaus, zu kaufen. Ziel ist es, langfristig Kosten zu sparen. Nach Angaben von Oberbürgermeister Badenschier ist ein Ankauf wirtschaftlicher als eine Fortsetzung des Mietverhältnisses, das 2027 ausläuft. Alternativen wie Umzug oder Neubau würden für den Haushalt deutlich höhere Belastungen mit sich bringen.

Der Ankauf ermöglicht es, den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin zentrale und gut erreichbare Verwaltungsdienstleistungen aus einer Hand anzubieten. Neben den finanziellen Aspekten wurden auch städtebauliche und verkehrliche Kriterien gegen einen Standortwechsel abgewogen.

Nächste Schritte: Zustimmung und Genehmigung

Nach dem Beschluss der Stadtvertretung muss die Haushaltsergänzung dem Innenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden. Gelingt dies, könnte der Kauf im kommenden Jahr erfolgen und die Sanierungsplanung konkretisiert werden.

Ziel der Schuldenfreiheit bis 2029 nicht mehr erreichbar

Das ehrgeizige Ziel, bis 2029 Schuldenfreiheit und finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen, ist für Schwerin derzeit außer Reichweite. Seit 2017 konnten die Kassenkredite von 173 auf 75 Millionen Euro reduziert werden. Doch dunkle Prognosen zeigen, dass der Kassenkreditbestand bis 2033 auf weit über 300 Millionen Euro steigen könnte.

Oberbürgermeister Badenschier hebt hervor, dass die Stadt gegen jährliche Defizite von mehreren Millionen Euro nicht allein durch Einsparungen bei freiwilligen Leistungen wie die kostenfreie Schülerbeförderung ankämpfen kann. Denn die Ursachen für das Defizit liegen überwiegend in Pflichtaufgaben und extern bestimmten Kostenentwicklungen.

Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept benennt daher verschiedene bestehende Prüfaufträge, die in den kommenden Monaten schrittweise abgearbeitet und der Stadtvertretung zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden.

Die finanzielle Zukunft Schwerins bleibt somit angespannt. Die nächsten Monate dürften zeigen, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um die Haushaltsstabilität wiederherzustellen oder ob weitergehende strukturelle Veränderungen nötig werden.