Hinweispapier für Gemeinden zu Ferien- und Zweitwohnungen

Das Ministerium für Inneres und Bau hat ein Hinweispapier für Gemeinden erarbeitet.

Das Papier soll Gemeinden bei der Regulierung von Ferien- und Zweitwohnungen helfen.

Das Papier soll Gemeinden außerdem bei der Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen unterstützen.

Das teilte das Ministerium in einer Mitteilung mit.

Warum das Hinweispapier wichtig ist

Landesbauminister Christian Pegel nannte den Umgang mit Ferien- und Zweitwohnungen als Herausforderung.

Er sagte, viele Gemeinden hätten diese Herausforderung immer wieder.

Er stellte einen Zusammenhang mit Wohnungsknappheit und hohen Preisen her.

Was das Papier für Gemeinden leisten soll

Das Papier soll Gemeinden über ihren kommunalen Handlungsspielraum informieren.

Das Papier soll Gemeinden bei der Auswahl geeigneter Steuerungsinstrumente unterstützen.

Welche Rechtsgrundlagen das Ministerium nennt

Das Ministerium nennt als Rechtsgrundlagen das Baugesetzbuch.

Das Ministerium nennt außerdem das Zweckentfremdungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern.

Das Ministerium nennt außerdem das Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern.

Die Regelungen gelten laut Ministerium für Mecklenburg-Vorpommern.

Das Ministerium erläutert in dem Papier rechtliche Instrumente.

Diese Instrumente stehen den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung.

Welche Steuerungsinstrumente das Papier nennt

Das Ministerium nennt mehrere Steuerungsinstrumente in dem Hinweispapier.

• Eine soziale Erhaltungssatzung zählt zu den Möglichkeiten.
• Eine Fremdenverkehrssatzung zählt zu den Möglichkeiten.
• Bestimmte Festsetzungen in Bebauungsplänen zählen zu den Möglichkeiten.
• Eine Zweckentfremdungssatzung zählt zu den Möglichkeiten.
• Eine Zweitwohnungssteuersatzung zählt zu den Möglichkeiten.

Welche Wirkung und welche Herausforderungen das Ministerium nennt

Die Instrumente sollen nach den Vorstellungen der Gemeinde steuernd wirken.

Das Ministerium sagt, die Instrumente nutzten unterschiedliche Ansätze.

Das Ministerium weist zugleich auf praktische Herausforderungen hin.

Das Ministerium weist außerdem auf rechtliche Herausforderungen hin.

Danksagung des Ministers

Der Minister dankte Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise.

Er dankte außerdem dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern.

Er dankte außerdem dem Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern.

Er nannte als Grund die Beteiligung mit ihrer Expertise.

Link zum Hinweispapier

Das Hinweispapier ist hier abrufbar:

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Bau/Planen-und-Bauen/Planungsrecht/