Konferenz der Länder in Rostock: Wirtschaft, Energie und Häfen

Die Regierungschefin und Regierungschefs der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind am Donnerstag in Rostock zu ihrer jährlichen Konferenz zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die Themen Wirtschaft, Energie und Häfen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte im Anschluss an das Treffen, die norddeutschen Länder seien mit ihrer Stärke in der maritimen Wirtschaft, bei erneuerbaren Energien, im Tourismus und in der Gesundheitswirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Sie forderte Unterstützung des Bundes für den Norden und eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Ausbau der Häfen. Diese seien auch als Energieknoten von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland. Zudem müssten Hemmnisse bei der Energie- und Wärmewende beseitigt werden. Ziel seien bezahlbare Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger, wettbewerbsfähige Preise für die Wirtschaft sowie der Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze.

Wirtschaft und Energie

In ihrem Beschluss zum Wirtschafts- und Energiestandort hoben die fünf norddeutschen Länder die wirtschaftliche Bedeutung des Nordens hervor. Der Gesamtwert aller in den norddeutschen Ländern produzierten Waren und Dienstleistungen ist nach Angaben der Mitteilung von 746 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 806 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Das entspreche rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands.

Mit Blick auf die Energiewende fordern die Länder unter anderem Verbesserungen zur regionalen und lokalen Nutzung erneuerbaren Stroms sowie ein attraktiveres Marktdesign bei Ausschreibungen zur Offshore-Energie. Der Bund solle geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit ein maßgeblicher Anteil der Produktion und Wertschöpfung von Komponenten der Offshore- und Netzinfrastruktur, etwa Konverterplattformen, in Deutschland erbracht werde. Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft verlangen die Nord-MPs zudem eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum.

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies erklärte, der Norden entscheide über Deutschlands Energieversorgung. Die hohen Energiekosten blieben eine Belastung für Verbraucher und Unternehmen. Die nachhaltige Lösung liege im ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien. Mit Offshore-Windkraft, Wasserstofftechnologien und Netzinfrastrukturen schaffe der Norden saubere, unabhängige Energie für ganz Deutschland. Zugleich müssten die Regionen, die die Verantwortung und Lasten trügen, auch von der Transformation profitieren. Die Häfen seien dabei zentrale Infrastruktur für den Ausbau, zugleich kritisch für Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Der Bund dürfe die Küstenländer mit der Finanzierung nicht allein lassen; zudem brauche es gemeinsame Lösungen zum Schutz dieser Infrastruktur.

Häfen und Infrastruktur

In ihrem Beschluss zu den Häfen begrüßten die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder die Vorstellung der Europäischen Hafenstrategie durch die Europäische Kommission. Sie unterstrichen die darin hervorgehobene Bedeutung der Häfen für Sicherheit und Wachstum in Europa. Zugleich fordern sie eine Beteiligung des Bundes an den Hafeninfrastrukturkosten in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro. Auch die Hinterlandanbindungen der Häfen sollen weiter ausgebaut werden. Dabei spielten die Elbquerungen eine zentrale Rolle.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte, der Bund müsse sich deutlich stärker als bislang an den Kosten der Häfen beteiligen und dürfe die Länder mit den anstehenden Investitionen nicht allein lassen. Die Häfen hätten eine nationale Bedeutung für Wirtschaft, Energieversorgung und Landesverteidigung. Mit den bisherigen 38 Millionen Euro im Jahr für alle Seehäfen werde der Bund seiner Verantwortung nicht ansatzweise gerecht. Nach zwei Gutachten sei eine Erhöhung der sogenannten Hafenlasten auch ohne Grundgesetzänderung möglich. Angesichts der anstehenden Herausforderungen seien 500 Millionen Euro im Jahr mehr als angemessen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hob hervor, die Seehäfen sicherten die Versorgung der Bevölkerung und die Anbindung der drittgrößten Volkswirtschaft an die internationalen Märkte. Durch die geopolitische Zeitenwende hätten sich die Anforderungen an die Seehäfen massiv erhöht. Die Infrastruktur müsse nicht nur saniert und modernisiert, sondern auch ausgebaut, für eine militärische Nutzung im Sinne von Dual Use ausgestattet und vor Sabotage gesichert werden. Deutschland könne den maritimen Sektor im nationalen Interesse nur zukunftsfähig entwickeln, wenn die Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetze und die nationale Hafenstrategie gemeinsam mit den Ländern finanziere.

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, erklärte, sein Land habe mit dem Beschlussvorschlag bewusst die Sicherheit im Ostseeraum auf die Agenda der Konferenz gesetzt. Aktuelle Entwicklungen und hybride Bedrohungen zeigten, wie dringend kritische maritime Infrastruktur besser geschützt werden müsse. Dafür brauche es eine engere Zusammenarbeit mit den Ostsee-Anrainern sowie eine stärkere Verzahnung von Bund, Ländern und Marine. Zu dieser Infrastruktur gehörten auch die Häfen, die für Warenverkehr, Industrie und Offshore-Energie unverzichtbar seien und deshalb eine verlässliche finanzielle Beteiligung des Bundes benötigten. Sicherheit und leistungsfähige Häfen seien zugleich Grundlage wirtschaftlicher Stärke. Hinzu komme der Standortvorteil beim grünen Strom, der dort günstig sein müsse, wo er erzeugt werde, damit daraus vor Ort Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstünden.

Im Anschluss führten Schwesig, Günther, Bovenschulte, Lies und Tschentscher ein Gespräch mit dem Unternehmerkuratorium Nord, dem Zusammenschluss der Wirtschaft in den norddeutschen Bundesländern.

Der Vorsitzende des Unternehmerkuratoriums Nord, Matthias Belke, sagte, der gute Austausch beim Treffen mit der Konferenz Norddeutschland zeige, dass die norddeutsche Zusammenarbeit funktionieren könne. Beim für den Norden wichtigen Thema Hafenfinanzierung gebe es große Einigkeit zwischen Politik und Wirtschaft. Deutschland diskutiere über wirtschaftliche Resilienz, Versorgungssicherheit, Energiewende und Verteidigungsfähigkeit. All diese Themen hätten leistungsfähige Seehäfen als gemeinsamen Nenner. Wer die Bedeutung der Häfen betone, müsse auch Verantwortung für ihre Finanzierung übernehmen. Daher fordere die norddeutsche Wirtschaft gemeinsam mit den fünf Küstenländern eine dauerhafte Grundfinanzierung der Hafeninfrastruktur durch den Bund in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich. Ein aktuelles Rechtsgutachten der IHK Nord zeige, dass dafür keine Grundgesetzänderung nötig sei. Der Bund könne seine Finanzhilfen bereits auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens erhöhen. Zugleich erwarte man, dass das Seehafenfinanzierungsgesetz an die realen Notwendigkeiten angepasst werde.