Konferenz der Länder in Rostock: Wirtschaft, Energie und Häfen

Konferenz der norddeutschen Länder in Rostock

Die Regierungschefin und Regierungschefs der Länder trafen sich am Donnerstag.

Es ging um Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Der Treffpunkt war Rostock.

Die Konferenz fand jährlich statt.

Die Themen waren Wirtschaft, Energie und Häfen.

Forderungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Manuela Schwesig sprach im Anschluss an das Treffen.

Sie sagte, die norddeutschen Länder seien wichtig für die Wirtschaft.

Sie nannte die maritime Wirtschaft als Schwerpunkt.

Sie nannte erneuerbare Energien als zweiten Schwerpunkt.

Sie nannte den Tourismus als dritten Schwerpunkt.

Sie nannte die Gesundheitswirtschaft als vierten Schwerpunkt.

Schwesig forderte Unterstützung des Bundes für den Norden.

Sie forderte außerdem mehr Geld für den Ausbau der Häfen.

Sie sagte, die Häfen seien auch Energieknoten für ganz Deutschland.

Sie forderte das Beseitigen von Hemmnissen bei der Energie- und Wärmewende.

Sie nannte als Ziel bezahlbare Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger.

Sie nannte als Ziel wettbewerbsfähige Preise für die Wirtschaft.

Sie nannte als Ziel den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze.

Beschluss zum Wirtschafts- und Energiestandort

Die fünf norddeutschen Länder fassten einen Beschluss zum Wirtschafts- und Energiestandort.

In dem Beschluss betonten sie die wirtschaftliche Bedeutung des Nordens.

Die Mitteilung nannte Werte für den Gesamtwert der Waren.

Die Mitteilung nannte Werte für den Gesamtwert der Dienstleistungen.

Der Wert stieg von 746 Milliarden Euro im Jahr 2023.

Der Wert stieg auf rund 806 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Die Mitteilung ordnete das Wachstum als rund 18 Prozent Bruttoinlandsprodukt.

Das Bruttoinlandsprodukt bezog sich auf Deutschland.

Positionen zur Energiewende

Die Länder forderten Verbesserungen zur Nutzung erneuerbaren Stroms.

Die Nutzung sollte regional und lokal besser gelingen.

Sie forderten ein attraktiveres Marktdesign bei Ausschreibungen zur Offshore-Energie.

Sie verlangten Rahmenbedingungen durch den Bund.

Der Bund soll dafür sorgen, dass viel entsteht.

Es soll maßgeblicher Anteil von Komponenten in Deutschland entstehen.

Sie nannten Komponenten der Offshore- und Netzinfrastruktur.

Sie nannten zum Beispiel Konverterplattformen.

Die Länder verlangten auch eine Absenkung der Stromsteuer.

Die Länder wollten die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum senken.

Aussagen von Olaf Lies

Olaf Lies erklärte als niedersächsischer Ministerpräsident die Lage im Norden.

Er sagte, der Norden entscheide über Deutschlands Energieversorgung.

Er sagte, hohe Energiekosten belasteten Verbraucher und Unternehmen.

Er sagte, die nachhaltige Lösung liege im Ausbau erneuerbarer Energien.

Er nannte Offshore-Windkraft als Beispiel.

Er nannte Wasserstofftechnologien als Beispiel.

Er nannte Netzinfrastrukturen als Beispiel.

Er sagte, der Norden schaffe saubere und unabhängige Energie.

Diese Energie sei für ganz Deutschland.

Er sagte, Regionen müssten von der Transformation profitieren.

Er sagte, die Häfen seien zentrale Infrastruktur für den Ausbau.

Er sagte, Häfen seien auch kritisch.

Sie seien kritisch für Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Er sagte, der Bund dürfe die Küstenländer nicht allein lassen.

Er forderte gemeinsame Lösungen zum Schutz der Hafeninfrastruktur.

Beschluss zu Häfen und Finanzierung

Schwesig und die Regierungschefs begrüßten in ihrem Beschluss die Vorstellung.

Die Vorstellung betraf die Europäische Hafenstrategie.

Die Europäische Kommission stellte die Strategie vor.

Die Länder hoben dabei die Bedeutung der Häfen hervor.

Die Bedeutung galt für Sicherheit und Wachstum.

Sie forderten eine Beteiligung des Bundes an den Hafeninfrastrukturkosten.

Die Höhe der Beteiligung sollte jährlich 500 Millionen Euro betragen.

Die Länder wollten auch Hinterlandanbindungen der Häfen weiter ausbauen.

Sie nannten Elbquerungen als wichtige Grundlage.

Positionen aus Bremen und zur Höhe der Bundesmittel

Andreas Bovenschulte sprach als Bremens Bürgermeister.

Er sagte, der Bund müsse sich deutlich stärker beteiligen.

Er sagte, der Bund dürfe die Länder nicht allein lassen.

Das sollte bei Investitionen passieren.

Er sagte, die Häfen hätten nationale Bedeutung.

Die Bedeutung betreffe Wirtschaft, Energieversorgung und Landesverteidigung.

Er nannte als Vergleich den bisherigen Ansatz für alle Seehäfen.

Der Bund zahle bisher 38 Millionen Euro im Jahr.

Das gelte für alle Seehäfen.

Er sagte, damit erfülle der Bund seine Verantwortung nicht ansatzweise.

Er sagte, zwei Gutachten zeigten eine mögliche Erhöhung.

Die mögliche Erhöhung betraf die sogenannten Hafenlasten.

Er sagte, dafür brauche es auch kein Hindernis.

Es brauche kein Hindernis, auch ohne Grundgesetzänderung.

Er sagte, 500 Millionen Euro im Jahr seien angemessen.

Das sei angesichts der Herausforderungen.

Hamburg: Aufgaben durch geopolitische Veränderungen

Peter Tschentscher sprach als Hamburgs Erster Bürgermeister.

Er sagte, Seehäfen sicherten die Versorgung der Bevölkerung.

Er sagte, Seehäfen sicherten auch Anbindung an internationale Märkte.

Er ordnete die deutsche Wirtschaft als drittgrößte Volkswirtschaft ein.

Er sagte, die geopolitische Zeitenwende habe Anforderungen erhöht.

Die Anforderungen betrafen Seehäfen.

Er sagte, die Infrastruktur müsse nicht nur saniert und modernisiert werden.

Er sagte, die Infrastruktur müsse auch ausgebaut werden.

Er sagte, die Infrastruktur müsse für militärische Nutzung ausgestattet sein.

Das sei im Sinne von Dual Use.

Er sagte, die Infrastruktur müsse gegen Sabotage gesichert sein.

Er sagte, die Bundesregierung müsse ihre Zusage umsetzen.

Diese Zusage stamme aus dem Koalitionsvertrag.

Er sagte, die nationale Hafenstrategie müsse gemeinsam finanziert werden.

Das müsse gemeinsam mit den Ländern passieren.

Schleswig-Holstein: Sicherheit im Ostseeraum

Daniel Günther sprach als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Er sagte, sein Land habe den Beschlussvorschlag bewusst gestaltet.

Er sagte, die Sicherheit im Ostseeraum habe dabei Priorität.

Er sagte, aktuelle Entwicklungen und hybride Bedrohungen zeigten großen Schutzbedarf.

Er sagte, kritische maritime Infrastruktur müsse besser geschützt werden.

Er forderte engere Zusammenarbeit mit den Ostsee-Anrainern.

Er forderte stärkere Verzahnung von Bund, Ländern und Marine.

p