Mecklenburg-Vorpommern beschließt Rahmenstrategie Digitalisierung und „EinMV“

Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen strategischen Rahmen für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschlossen. In der Kabinettssitzung wurden nach Angaben der Landesregierung die „Rahmenstrategie Digitalisierung und IT Mecklenburg-Vorpommern“ sowie die ebenenübergreifende Strategie „EinMV – Gemeinsame Strategie für die digitale Verwaltung“ verabschiedet.

Damit gibt es erstmals einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Digitalisierung der Landesverwaltung und für die verbindliche Zusammenarbeit mit den Kommunen. Beide Strategien setzen die Leitgedanken der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern auf Landesebene um. Digitalisierung wird dabei als zentrales Instrument der Staatsmodernisierung verstanden.

Rahmenstrategie bis 2030 mit 43 Maßnahmen

Die „Rahmenstrategie Digitalisierung und IT Mecklenburg-Vorpommern“ beschreibt die Leitplanken für die digitale Transformation der Landesverwaltung bis zum Jahr 2030. Sie verbindet Digitalisierung mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau und umfasst insgesamt 43 Maßnahmen.

Zu den Schwerpunkten zählen:

• der Ausbau der digitalen Souveränität,
• die stärkere Nutzung von Open-Source-Software,
• der Einsatz Künstlicher Intelligenz,
• medienbruchfreie Verwaltungsprozesse,
• eine moderne IT-Architektur sowie
• die Stärkung der Informations- und Cybersicherheit.

Nach Darstellung der Landesregierung soll damit die Grundlage für eine leistungsfähige, sichere und zukunftsfähige Verwaltungs-IT geschaffen werden.

EinMV regelt Zusammenarbeit von Land und Kommunen

Ergänzt wird die Rahmenstrategie durch die Zusammenarbeitsstrategie „EinMV“. Sie definiert erstmals verbindliche Grundsätze für die Digitalisierung von Land und Kommunen und soll einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für Planung, Priorisierung und Umsetzung digitaler Vorhaben schaffen.

Ziel ist es, Doppelentwicklungen zu vermeiden, Synergien zu nutzen und digitale Lösungen künftig gemeinsam zu entwickeln und flächendeckend bereitzustellen.

Die Strategie wurde gemeinsam mit dem Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern und dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Beteiligt waren nach Angaben des Landes mehr als 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Landes- und Kommunalverwaltung. Die Strategie umfasst zwölf gemeinsame Grundsätze für die künftige Zusammenarbeit.

Land sieht Digitalisierung als Beitrag zur Staatsmodernisierung

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue erklärte, Ziel sei eine Landesverwaltung, die schneller, bürgernäher und wirtschaftsfreundlicher arbeite. Dafür setze das Land auf digitale Souveränität, schrittweise auf eine stärkere Nutzung von Open-Source-Software, auf Künstliche Intelligenz sowie auf eine Stärkung der Informations- und Cybersicherheit. Zugleich betonte Geue die gemeinsame Verantwortung von Land und kommunaler Ebene für den Digitalisierungsfortschritt.

Umsetzung beginnt nach Kabinettsbeschluss

Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt nun die Umsetzungsphase. Die in der Rahmenstrategie vorgesehenen Maßnahmen sollen schrittweise realisiert werden.

Für die Strategie „EinMV“ erarbeitet das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Umsetzungskonzept. Dieses soll dem Lenkungsausschuss E-Government zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Ziel ist eine leistungsfähigere Verwaltung

Als zentrales Ziel beider Strategien nennt die Landesregierung die langfristige Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates. Verwaltungsverfahren sollen beschleunigt, Beschäftigte entlastet und die Qualität staatlicher Leistungen verbessert werden. Gemeinsame Standards, moderne IT-Strukturen und eine stärkere Koordinierung sollen zudem dazu beitragen, Ressourcen effizienter einzusetzen und die digitale Souveränität des Landes weiter auszubauen.