Schwerin setzt auf Erbbaurechte statt Grundstücksverkäufe

Die Landeshauptstadt Schwerin hat am Montagabend mit einem weitreichenden Beschluss neue bodenpolitische Leitlinien verabschiedet. Damit stellen die kommunalen Entscheidungsträger die strategische Ausrichtung der Grundstückspolitik grundlegend um: Statt wie bisher städtische Grundstücke und Immobilien vorwiegend zu verkaufen, setzt Schwerin künftig verstärkt auf die Vergabe von Erbbaurechten und eine langfristig nachhaltige Entwicklung des kommunalen Flächenbestands.

Weg vom Verkauf – Hin zur nachhaltigen Nutzung

In den letzten Jahrzehnten stand der Verkauf kommunaler Flächen häufig im Fokus, meist um kurzfristig Einnahmen zur Reduzierung der städtischen Schuldenlast zu generieren. Mit dem aktuellen Beschluss gibt die Stadtvertretung diesen Kurs auf. Zukünftig soll der Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Grundstücke im Mittelpunkt stehen. Durch die Vergabe von Erbbaurechten, vor allem für Wohnnutzung, möchte Schwerin die Flächen langfristig in städtischem Besitz halten.

Gewerbeflächen können weiterhin verkauft werden. Allerdings bietet die Stadt auch hier die Möglichkeit, Flächen im Erbbaurecht zu nutzen. Damit wird ein Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und nachhaltiger Entwicklung geschaffen.

Positive Flächenbilanz als Ziel

Um den kommunalen Flächenbestand langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln, ist die Erweiterung durch gezielte Zukäufe ausdrücklich vorgesehen. Die Landeshauptstadt setzt sich dabei zum Ziel, eine positive jährliche Flächenbilanz zu erreichen, die auch künftigen Generationen Raum zur Entwicklung bietet.

Langfristige Einnahmen durch Pachten und Mieten sollen den städtischen Haushalt auf nachhaltige Weise stützen, ohne dass das Eigentum an zentralen Grundstücken verloren geht.

Kommunaler Bodenfonds und Eigenentwicklung

Alle kommunalen Grundstücke werden künftig im Rahmen eines kommunalen Bodenfonds gebündelt, der beim Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) angesiedelt ist. Begleitend dazu wird eine Struktureinheit zur städtischen Baulandentwicklung etabliert. Die Stadt verfolgt damit das Prinzip „Eigenentwicklung vor Fremdentwicklung“: Entwicklungsflächen sollen künftig verstärkt von der Stadt selbst erschlossen und genutzt werden.

Praktische Erfahrungen und laufende Projekte

In Neumühle setzte die Stadt dieses Prinzip bereits erfolgreich um: Die Schweriner Wohnungsbaugesellschaft (SWG) realisierte dort senioren- und behindertengerechte Mietwohnungen, Eigenheimgrundstücke wurden im Losverfahren an Familien vergeben.

Ein nächstes, deutlich größeres Projekt steht mit der „Neuen Mitte Neu Zippendorf“ am Berliner Platz bevor.

Langfristige Ziele: Sozialgerecht, nachhaltig, gemeinwohlorientiert

Bernd Nottebaum, Dezernent für Bauen, Umwelt und Verkehr der Landeshauptstadt, bringt die Zielsetzung auf den Punkt: „Die bodenpolitischen Leitlinien sollen eine sozialgerechte, langfristig orientierte Entwicklung städtischer Grundstücke sicherstellen.“ Damit soll die strategische Nutzung kommunaler Flächen verbessert und den gesellschaftlichen Anforderungen an bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne des Gemeinwohls Rechnung getragen werden.

Mit der Neuausrichtung ihrer Grundstückspolitik positioniert sich die Landeshauptstadt als Vorreiter für eine moderne, nachhaltige Stadtentwicklung, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Interessen in Einklang bringt.