Kommunale Cannabis-Kontrollen: Schwerins kritische Warnung vor Überlastung
Die Landeshauptstadt fordert eine Neubewertung der geplanten Gesetzesänderung, da lokale Ordnungsdienste nicht über die nötige Infrastruktur und Finanzierung verfügen.
Landesverordnung: Cannabis-Kontrollen sollen an Kommunen übertragen werden
Am 10. September 2024 hat die Landeshauptstadt Schwerin eine kritische Stellungnahme zum Entwurf der Landesverordnung zur Durchführung des Konsumcannabisgesetzes abgegeben. Kernpunkt der Kritik ist die geplante Übertragung der Cannabis-Kontrollen auf die kommunale Ebene.
Schwerin sieht Landespolizei besser aufgestellt
Nach Ansicht der Stadt Schwerin liegt die fachliche Expertise für die Durchführung der Cannabis-Kontrollen bei der Landespolizei und den nachgeordneten Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums. Diese verfügen über die notwendige Infrastruktur und sind besser für diese Aufgabe gerüstet.
Kommunaler Ordnungsdienst bereits überlastet
Silvio Horn, Ordnungsdezernent der Landeshauptstadt, betonte, dass der kommunale Ordnungsdienst bereits jetzt mit seinen Aufgaben voll ausgelastet sei. "Die notwendige Sachkenntnis und Infrastruktur müsste bei uns erst aufgebaut werden", fügte er hinzu.
Finanzieller Mehraufwand nicht gedeckt
Die Stadt Schwerin lehnt den aktuellen Verordnungsentwurf auch aus finanziellen Gründen ab. Der zusätzliche Kontroll- und Vollzugsaufwand, der mit der Aufgabenübertragung verbunden ist, sei nicht durch die Kommunen ohne zusätzlichen Kostenaufwand umsetzbar. "Zum wiederholten Mal will das Land eine neue Aufgabe auf die kommunale Ebene übertragen, ohne den dafür notwendigen finanziellen Mehraufwand auszugleichen," so Horn.
Fazit
Die Landeshauptstadt Schwerin betrachtet den Entwurf der Landesverordnung als sachlich und finanziell nicht gerechtfertigt und fordert eine Überarbeitung der geplanten Maßnahmen.
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